Gesetze und Vorschriften

Zu beachtende Gesetze/Vorschriften 


  • Satzung des Vereins
  • Mitgliederbeschlüsse (beim Vorstand einsehbar)
  • Stromordnung des Vereins
    • Was ist geregelt:
      • Abnahmepflicht von Stromanlagen
      • Eigentumsverhältnisse
      • Anschlussgebühr
      • Abrechnungsmodalitäten
      • 
Umlage
      • Abklemmen bei Nichteinhaltung der Regelungen
  • Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (Download der Kleingartenordnung)
    • Was ist geregelt (Auszug):
      • Verhaltensregeln in der Kleingartenanlage
      • Zäune und Einfriedungen
      • Gestaltung der Kleingärten
      • Bauliche Anlagen
      • Nutzungs- und Anpflanzungsvorschriften
  • Änderung der Anlage der Kleingartenordnung (zu Punkt 8.2.1.) gemäß Beschluss der erweiterten Vorstandssitzung vom 23. Oktober 2014 sowie der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung am 27. November 2014 (Kleingartenordnung (KGO) 2013 – Änderung Anlage 2014)
    • Was ist geregelt:
      • Nicht zugelassene Bäume, Sträucher und Koniferen
      • Empfohlene Gehölze und Obstgewächse
  • Urteil des Bundesgerichtshofes zur kleingärtnerischen Nutzung (Urteil III ZR 281/03 vom 17. Juni 2004)
    • Was ist geregelt:
      • Der BGH verlangt für die Anwendung des BKleingG eindeutig die Gewinnung von Gartenerzeugnissen
      • in der Regel ist wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von
        Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen

 

zusätzliche rechtliche Informationen finden sie hier: